Brandenburg will Punkteseminare erproben

Die im Zuge der Reform des Punktesystems vorgeschlagenen Fahreignungsseminare sollten zunächst als Modellversuch getestet und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Vor einer generellen Einführung müsse erst nachgewiesen werden, ob der Besuch eines solchen Seminars zu einer Änderung des Fahrverhaltens führe.

Dieser Vorschlag des brandenburgischen Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger hat nach seiner Aussage als Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden. Der Antrag enthält auch die Position, zur ursprünglich geplanten Bewertung von Verstößen mit einem oder zwei Punkten zurückzukehren. Inzwischen verfolgt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekanntlich ein Drei-Punkte-System.

Wie diese Diskussion schon zeigt, dürfte es noch eine Weile dauern, bis der Bundesverkehrsminister seine Reform über alle Hürden gebracht hat. In der Öffentlichkeit war dagegen bereits der Eindruck entstanden, die Reform stehe kurz vor der Umsetzung.

 

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