Verkehrsministerium: Das neue Fahreignungsseminar soll kommen!

Stand der Reform des Flensburger Punktesystems:

 

Der Bundesrat wird die geplanten Änderungen am 7. Juni abschließend beraten und nach Auffassung von Frau Bartelt-Lehrfeld mit großer Wahrscheinlichkeit verabschieden. Sechs bis neun Monate nach seiner Verkündigung wird das Gesetz in Kraft treten. Eingeführt wird damit auch ein Fahreignungsseminar, das im Zusammenhang mit einer Verwarnung angeordnet wird.

Nach welchem Schlüssel alte Punkte auf das neue System umgerechnet werden, ist bislang noch nicht abschließend geregelt.

Eine freiwillige Seminarteilnahme mit einer Punktereduzierung wird vom Verkehrsausschuss gefordert.

Für die bestehenden Seminare wird es eine Übergangsfrist geben, nach deren Ablauf ausschließlich Fahreignungsseminare angeboten werden dürfen. Danach müssen die neuen angeboten werden. Während dieser Frist muss die Infrastruktur für ein flächendeckendes Angebot des neuen Seminartyps geschaffen werden.

 

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