Punktesystem-Reform Mai 2014

 

Das Verkehrszentralregister soll zum 01.05.2014 umgestellt werden. Das System soll klarer, transparenter, gerechter und unbürokratischer werden.

Neue Eintragungsgrenze: Im neuen Punktsystem sollen nur noch Bußgelder
ab 60 € erfasst werden (bisher Bußgelder ab 40 €).

Weniger Differenzierung: Für Verkehrssünden werden 1 ,2 oder 3 Punkte verhängt, (bisher 1 bis 7 Punkte).

Tilgungen: Demnächst sollen die Punkte nach 2 ½ Jahren oder nach 5 Jahren gelöscht werden, unabhängig davon, ob der Punktesünder später noch einmal aufgefallen ist.

Maßnahmen:

 

  • Bei 4 bis 5 Punkten erfolgt schriftlich eine Ermahnung
  • Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt schriftlich eine Verwarnung
  • Bei 8 Punkten Entziehung der Fahrerlaubnis

Freiwilliges Fahreignungsseminar: Neu eingeführt wird ein Seminar mit verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Einzelheiten dazu sollen später geregelt werden. Wahrscheinlich werden daran im Gegensatz zu den jetzigen ASP- Seminaren (die immer auf eine Verhaltensänderung ausgerichtet waren) nur noch ganz wenige Verkehrssünder teilnehmen.

Anmerkungen: Die neuen Regeln, die Tilgungen für jedes Delikt gesondert zu berechnen, führt dazu, dass ein Teil der Punkte stehen bleiben, ein anderer Teil aber gelöscht wird. Hier wird das neue System unübersichtlicher als das alte. Unklar ist noch, welcher Stichtag für die Berechnungen gelten soll, ob das Datum des Verkehrsverstoßes oder das Datum der Rechtskraft nach dem Bußgeldbescheid. Falls letzteres gilt, befürchtet das Justizministerium eine völlige Überlastung der Amtsgerichte: Das System würde zu rein taktischen Einsprüchen geradezu einladen, deren Hauptziel nur die Zeitverzögerung ist, damit die neuen Punkte nicht „zu früh“ dazukommen. Im Zusammenhang mit der neuen Eintragungsgrenze 60 € werden einige gefährliche Verkehrsverstöße, z.B. das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, auf 60 € höher gestuft.

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