Führerschein weg auf dem Fahrrad

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte die Polizei einen Fahrradfahrer mit 1,73 Promille im Blut erwischt. Daher wurde dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt sowie von der Verkehrsbehörde verpflichtet, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Da er der Untersuchung nicht nachkam, hatte die Behörde dem Verkehrssünder nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen, sondern ihm ebenso das Fahrradfahren untersagt.

Dagegen legte der Betroffene Widerspruch ein. Seine Trunkenheitsfahrt hatte er schließlich mit dem Fahrrad unternommen und war mit dem Auto bisher stets unbescholten unterwegs gewesen. Außerdem existiere seiner Ansicht nach keine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Fahrradfahrens.

Das Verwaltungsgericht Neustadt aber lehnte seinen Eilantrag gegen den Behördenbescheid ab. Eine Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille lasse darauf schließen, dass der Betroffene häufiger viel Alkohol konsumiere. Die Führerscheinbehörde tat also Recht daran, ihm aufzuerlegen, mit einer MPU seine Verkehrstauglichkeit prüfen zu lassen. Ebenso konnte sie ihm die Fahrerlaubnis entziehen, als er dem nicht nachkam – so sah es das Gericht.

Wer alkoholisiert Fahrrad fahre, der könne ebenso hemmungslos betrunken Auto fahren und sei damit als Verkehrsteilnehmer gänzlich ungeeignet, erklärt die Deutsche Anwalthotline die Argumentation des Gerichts. Zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer dürfe daher der Betroffene nach einer Trunkenheitsfahrt ohne die MPU gar nicht mehr fahren – egal mit welchem Gefährt.


Verwaltungsgericht Neustadt

Aktenzeichen 3 L 636/14


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