Telefonieren im Auto bleibt viel diskutiert 

2014 Gerichte mit dem Telefonieren am Steuer befasst, im klaren Bußgeld-Katalogsdeutsch mit dem Tatbestand „Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt - beim Führen eines Fahrzeugs“. In beiden Fällen kam es zur Aufhebung einer Bußgeldsache. Der eine Fall ist allgemeiner Art und betrifft Privatpersonen, der andere bezieht sich sehr speziell auf die Fahrlehrer – allerdings mit scheinbar endgültigem Charakter.

In Fall 1 klingelte nach einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das Handy einer Autofahrerin in ihrer Handtasche. Der Sohn reichte ihr die Tasche, sie fischte das Handy heraus und gab es ihrem Sohn in die Hand, während sie das Fahrzeug steuerte. Das Amtsgericht Köln sah darin noch eine „Nutzung“ des Handys während der Fahrt und verurteilte die Autofahrerin zu einer Geldbuße. Die Frau legte Widerspruch ein, das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht: „Wer lediglich das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit.“

Fall 2 erhält noch größere Bedeutung, allein durch die Instanz, die das Urteil gefällt hat: Der Bundesgerichtshof hat eindeutig entschieden, „dass ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist. Die Nutzung eines Mobiltelefons in dieser Situation bleibe somit für ihn straffrei.“ (BGH 4 StR 92/14)

Konkret ging es im verhandelten Fall um einen „Fahrlehrer mit einer in Ausbildung befindlichen Fahrschülerin, welche bereits sechs Fahrstunden absolviert hatte“. Wohlgemerkt, es ging hier um die Fahrt mit einer Fahrschülerin, die bereits ein paar (6) Fahrstunden absolviert hat – aber mal ehrlich: Bei einem unsicheren Fahranfänger in den ersten zwei, drei Fahrstunden würde wohl kaum ein Fahrlehrer die eigene Sicherheit für ein Telefongespräch aufs Spiel setzen – oder? Solange jedenfalls der fortgeschrittene Ausbildungsstand der Fahrschüler zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, bleiben sie die Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO – und
nicht der Fahrlehrer.

 

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