EU-Führerschein im Ausland erworben

Erwirbt ein Fahrer eine ausländische EU-Fahrerlaubnis nach Entzug seiner früheren Fahrerlaubnis und unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, sind alle danach erlangten Fahrerlaubnisse, auch unterschiedlicher Klassen, ungültig.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher zur Vorlage der Führerscheine auffordern und auf ihnen einen Sperrvermerk anbringen.

An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass dem Antragsteller später in den Jahren 2007 und 2008 von tschechischen Behörden weitere Führerscheine, die die Fahrerlaubnisklasse B ausweisen, ohne ersichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellt worden sind.

Eine von Anfang an ungültige Fahrerlaubnis kann nicht durch die Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments Gültigkeit erlangen, selbst dann nicht, wenn in diesem nunmehr ein in Tschechien liegender Wohnsitz eingetragen worden ist.

(ADAC/tc)

Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen M 6B S 14/2575

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