Auch Knipsen ist verboten

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen.

Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Der Autofahrer legte Einspruch ein. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies diesen aber zurück. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies diese zurück. Durch die Nutzung der Kamerafunktion während der Fahrt habe der Autofahrer ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrig benutzt.

Ein Mobiltelefon werde nicht nur dann im Sinne der Vorschrift benutzt, wenn damit telefoniert werde, urteilte das Oberlandesgericht. Vielmehr genüge jede andere Form der bestimmungsgemäßen Verwendung. Ausreichend sei, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionstasten habe. Dies sei bei der Anfertigung von Fotos der Fall.

 

Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi 

 

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