Kompromiss beim Bußgeldkatalog

Dem „Spiegel“ liegen Informationen vor, wonach es im Streit um die verunglückte StVO-Reform doch noch bald zu einer Einigung kommen könnte. Die Lösung sieht wohl weniger Fahrverbote, aber höhere Geldstrafen für Raser vor.

 

Für die Sitzung des Bundesrat-Verkehrsausschusses hat die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) ein Papier mit neuen Vorschlägen eingereicht. Demnach soll die Fahrerlaubnis erst dann sofort weg sein, wenn ein Autofahrer mit 26 km/h innerorts und 36 km/h außerorts zu schnell geblitzt wird – und nicht schon bei 21 und 26 km/h, wie es die ursprüngliche Novelle festgelegt hat.

Dafür sollen Raser deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. „Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße werden im Interesse der Verkehrssicherheit an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten angenähert und nahezu verdoppelt“, zitiert der „Spiegel" aus dem Papier. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h innerorts seien künftig rund 160 statt 80 Euro fällig.

 

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